Deutsche Amateurfunkgeschichte - Folgen 57-59
(57) Chronik 1991: Im Clinch mit dem Gesetzesgeber
(Bild: Siegerin im DARC-Kinder-Malwettbewerb: Sabine Knipprath, 11J. - Mit Jahresbeginn werden die politisch-hoheitlichen Aufgaben der Post von den betrieblicht-unternehmerischen getrennt. Aus dem Bundespostministerium (BPM) wird bei dieser Reform das Bundesministerium für Post und Telekommunikation (BMPT), die Oberpostdirektionen (OPD) werden durch 55 Außenstellen einer neuen Bundesoberbehörde, dem Bundesamt für Post und Telekommunikation (BAPT), ersetzt.
Die unterschiedliche Rechtslage in der ehemaligen DDR und der BRD zu koordinieren, erfordert so manche juristische Spitzfindigkeit. Als sich etwa herausstellt, dass besondere Frequenzzuweisungen und Leistungsgrenzen bei 1,8 und 10,1 MHz in den bisherigen Übergangsverfügungen nicht berücksichtigt worden waren, muss per BMPT-Verfügung eine Sonderrechts-Ergänzung „für alle im Beitrittsgebiet tätigen Funkamateure“ erlassen werden. „Im übrigen Bundesgebiet hingegen gelten ... nur die Bestimmungen der DV-AFuG in der Fassung vom 1. Juni 1985, also ohne Sonderrechte.“[1]
Chronik 1992: Neuaufstellung und Familienkrach
Wie richtig es war, die seit zehn Jahren im Einsatz befindliche QSL-Sortieranlage zu erneuen, erweist sich beim Totalausfall der alten Anlage kurz vor Jahresende 1991. Einige Wochen lang muss von Hand sortiert werden, bis die bei der Firma Kleindienst Datentechnik bestellte Belegsortieranlage DL100 aufgestellt und eingerichtet ist. Am 1. Februar nimmt sie den Betrieb auf.
Am 25. Januar findet in Kassel die erste Referententagung nach Einführung der neuen Struktur statt. Die Referatsleiter sind: Prof. Dr. Jodi Elbers, DJ3XV (Technologie), Prof. Dr. Wolfgang Manz, DJ3EO (Ausbildung, Jugendarbeit und Weiterbildung), Rolf Kadau, DJ7CH (Gesetze und Normen), Hans Berg, DJ6TJ (Ausland), Dr. Hartmut Büttig, DL1VDL (HF), Dr. Walter Schlink, DL3OAP (VHF- UHF-SHF), Dr. Lothar Wilke, Y24UK (DX und HF-Funksport), Alfred Schlendermann, DL9GS (VHF-UHF-SHF-Funksport), Rainer Flößer, DL5NBZ (ARDF-Funksport).
(58) 1993: Im Clinch mit dem BMPT
Auf einem scheinbaren Randgebiet allerdings zeigt sich exemplarisch, welche Folgen rigide Verordnungen haben können. Schon seit Mitte 1992 erregt die EMVU-Verfügung des BMPT die Gemüter. Sie regelt die „Gewährleistung des Schutzes von Personen in elektromagnetischen Feldern, die von festen Funksendestellen (Feststationen) ausgesendet werden (Frequenzbereich von 9kHz bis 300GHz).“[1] Nunmehr bedürfe es daher für jede feste Amateurfunkstelle eines zusätzlichen Nachweises, dass die in der DIN VDE 0846 geregelten Vorschriften eingehalten werden, wofür das BAPT gegen Erstattung der Aufwendungen eine Bescheinigung ausstellt. Ob und in welcher Weise dies tatsächlich erforderlich sei, ist Gegenstand endloser Debatten, Analysen und Polemiken.[2] Mit Schreiben vom 5. Februar legt das BMPT überdies den Entwurf einer Verordnung über Beiträge nach dem EMVG vor. Danach würden auch von Funkamateuren Gebühren in beträchtlicher Höhe erhoben, die zur Deckung der Kosten für die Umsetzung des EMV-Gesetzes (Elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten) dienen sollen.Anfang April trifft in Baunatal der Entwurf zur Amateurfunkverordnung ein, welche die geltende Fassung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Amateurfunk ablösen soll. Wichtigster Punkt: Die vorgesehene Beschränkung auf zwei Lizenzklassen.
Angriff aus der Defensive
Der DARC, an sich aufgerufen, zu allen elementaren Fragen solcher Art mit starken Konzepten Stellung zu nehmen und die Interessen der Mitglieder optimal zu wahren, ist durch die internen Querelen der letzten Zeit wieder einmal geschwächt; der neue Vorstand – er tagt erstmals am 15. Januar - muss zunächst „im eigenen Haus“ für Konsolidierung sorgen. Obwohl man die Öffentlichkeit weitgehend von Konfliktdarstellungen abschirmt, lässt sich doch zwischen den Zeilen lesen, was hinter den Kulissen geschieht, etwa in einer Notiz des Vorstands: „Die CQ-DL ist nach unserer Auffassung eine Mitgliederzeitschrift des DARC und nicht etwa die Hauspostille des Vorstandes. Die Redaktion soll in Zukunft weitgehend unabhängig und selbständig arbeiten.“[3] Die Leitung der CQ-DL wird aber zugleich vorübergehend dem Stellvertretenden Vorsitzenden Jodi Elbers, DJ3XV, übertragen. Was hier geschehen war und auf welche Weise Mitarbeiter und Funktionäre miteinander verkehr(t)en, erfährt die Leserschaft auf indirekte Weise: „Das Arbeitsgericht Kassel hat Dr. Hans Schwarz, DK5JI, in seinem Amt als Chefredakteur der cq-DL bestätigt. In einem am 9. März ergangenen Urteil werden Änderungskündigungen des DARC vom 28.Oktober und 25. November 1992 als rechtsunwirksam erklärt. Außerdem wird festgestellt, dass DK5JI auch über den 31. Dezember 1992 hinaus als Chefredakteur beschäftigt ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 98 Prozent der DARC.“[4]
Auf den EMVG-Entwurf reagiert der Vorstand aber rasch und energisch mit einer strikten Ablehnung.[5] Der DARC vertritt in einer internen zentralen Arbeitstagung und einer Anhörung des zuständigen Bundestags-Ausschusses in Bonn, im Mai, die Auffassung, die elektromagnetische Grundbelastung sei bei Afu-Stationen vernachlässigbar gering.[6] Und auch den Entwurf zur DV-AfuG nimmt sich der Vorstand prompt vor: Bei der Jahreshauptversammlung am 15.und 16. Mai [7] und bei einer Anhörung im Juni, beim BMPT in Bonn. Es herrscht „überwiegend Einigkeit darüber, dass der nunmehr vorliegende Entwurf viele positive Aspekte gegenüber seinem Vorgänger ... habe“, dass sich jedoch „in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für den Amateurfunkdienst und die Funkamateure als gesellschaftlich relevante Gruppe wesentlich geändert haben“ und dem Rechnung getragen werden müsse.[8]
Unverkennbar ist nun endlich die Aufbruchsstimmung. Der Vorsitzende, Dr. Horst Ellgering, DL9MH, bringt es auf den Punkt: „Ja, es stimmt, der Amateurfunk steht vor Veränderungen. Statische, inaktive Menschen neigen dazu, Veränderungen als Schicksalsschlag zu bejammern. Ganz anders der Aktive: Er vermag im Kampf eine stimulierende und stärkende Herausforderung, in der Veränderung eine Chance zu sehen. Wir haben die Wahl, zu welcher Gruppe wir gehören wollen.“[9]
Zu den unerfreulichen Ergebnissen der Hauptversammlung gehört, dass aufgrund der Finanzlage eine Sperre von 5% bei allen nicht durch die Satzung oder bindende Verpflichtungen festliegenden Positionen erfolgen muss, bis die Mitgliedsgebühren wieder „angepasst“ werden können; erfreuliche Informationen sind die Zunahme bei der Mitgliederzahl und die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit der Treuhandanstalt: Der DARC übernimmt die Gerätschaften der der ehemaligen RSV-Klubstationen für die Ortsverbände in den neuen Bundesländern.
Die alle drei Jahre stattfindende IARU-Region1-Konferenz findet diesmal vom 19. bis 24. September in De Haan, Belgien, statt. Wie immer liegen zahlreiche Anträge auf Festlegungen, Koordination und Resolutionen vor. Als typisches Beispiel sei angeführt: „Die Konferenz unterstreicht ihre gegenwärtige Position, wonach eine Morseprüfung ohne technische Hilfsmittel als Teil der Lizenzprüfung für Funkamateure, die unter 30MHz arbeiten, erforderlich ist.“[10] Damit ist dieser heikle Punkt für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Bei der Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzenden unterliegt Helmut Schmücker, DK5ML, dem Polen SP5FM mit so deutlichem Abstand, dass die deutsche Delegation resümiert: „Der Ausgang der Wahlen steht in einem auffallenden Gegensatz zu unseren fachlichen und finanziellen Beiträgen in der IARU Region 1.“[11]
Am 23. und 24. Oktober findet in Göttingen die Herbstversammlung statt. Erster Schwerpunkt: Die Diskussion um das neue AfuG. Der Vorstand beklagt, „dass ein interner, nicht zur Veröffentlichung bestimmter 3. Entwurf durch Indiskretionen in die Öffentlichkeit gelangte. ... Der sicherlich nützlichen Hintergrundarbeit sei damit die Chance genommen worden. Auch hätten diverse wohl unüberlegte Aktivitäten einzelner Funkamateure Schaden angerichtet und Einwirkungsmöglichkeiten jetzt verbaut.“ Oder: „Leider hätten sich Massenaktionen zur Unzeit als schädlich erwiesen. Dies ließe den Eindruck bei den Behörden aufkommen, dass wir unsere Mitglieder nicht im Griff hätten.“ An anderer Stelle heißt es, „man vermisse die mangelnde Solidarität von Mitgliedern des Amateurrats und müsse dies in der öffentlichen Diskussion verkraften.“ Dies ist zwar unglücklich formuliert, weil man Solidarität und nicht deren Mangel vermisst, aber die Bilanz von Dr. Horst Ellgering, DL9MH, lautet immerhin: „Wir kommen voran, wenn auch langsam.“[12]
Auf Konfrontationskurs
Man hätte sich über die erfolgreiche D2-Mission mit Amateurfunk freuen können (Bild), aber... Im November wird die Verordnung über Beiträge nach dem EMVG geltendes Recht, ohne dass der DARC weiter in die Vorgespräche eingebunden worden war.[13] Schon sind die ersten Beitragsbescheide bei den Funkamateuren angekommen. Die Geschäftsführung hat die über tausend Ortsverbände postwendend mit einem Musterbrief versorgt, der den Mitgliedern die Möglichkeit gibt, rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Die Fronten haben sich verhärtet, das zeigt auch ein „Gipfelgespräch“ des Vorstands mit dem Ministerialdirigenten Franz Masson vom BMPT und dessen Mitarbeitern, das am 22. Dezember in nicht nur jahreszeitlich bedingt frostiger Atmosphäre stattfindet.
(59) 1994: Der DARC weiterhin auf Konfrontationskurs
Der Vorstand löst sein Versprechen ein, die Klubzeitschrift nicht zum Medium der Selbstdarstellung zu machen, zugleich aber für mehr Transparenz zu sorgen. So werden die Anträge zur Frühjahrs- und Herbstversammlung vollinhaltlich vorabgedruckt und anschließend durch ausführliche Tagungsberichte ergänzt. Der Vorsitzende wendet sich überdies in vier Sonder-Rundsprüchen aus aktuellen Anlass an die Mitglieder. (Foto: Herbstversammlung der Mitgliederversammlung, Oktober 1994, Kassel. v.l.: Karl Erhard Vögele, DK9HU; Horst Ellgering, DL9MH; Jodi Elbers, DJ3XV; Rolf Kadau DJ7CH; Boyke Dettmer, DJ4KD)
Ein runder Tisch und viele Eckpunkte
Am 11. Juni 1994 konstituiert sich in Königswinter der „Runde Tisch Amateurfunk“ (RTA). Federführend bei der Vorbereitung und der Erstellung der Geschäftsordnung ist Karl Erhard Vögele, DK9HU. Der DARC sichert sich die dominierende Rolle zu: Vorsitzender ist Dr. Horst Ellgering, DL9MH, sein Stellvertreter Dr.-Ing. Christof Rohner, DL7TZ, vom Förderverein Amateurfunkmuseum (AFM). Gründungsmitglieder neben DARC und AFM sind: Die Arbeitsgemeinschaft für Amateurfunkprüfung und Förderung Siegerland (AGAS), die AMSAT Deutschland, der Deutsche Amateur Sende- und Empfangsdienst (DASD), die Relais-Arbeitsgruppe Hamburg, die Vereinigung noch funkender Marinefunker (Mf-Runde) der Funkverband (MARCOM) und die Vereinigung der Funkamateure der Ruhr-Universität Bochum. Mehrere Dutzend anderer Verbände waren zunächst angeschrieben worden, hatten aber nicht reagiert oder kein Interesse bekundet. Es fällt auf, dass nach Ansicht der Proponenten neben einigen Kleingruppen ausgerechnet der vom BMPT protegierte Deutsche Arbeitskreis für CB- und Notfunk (DAKfCBNF) „offensichtlich die geforderten Bedingungen nicht erfülle“. Der Vorsitzende fasst zusammen: „Damit haben die Amateurfunkvereinigungen den Zielvorstellungen ... entsprochen, dass sowohl der Bundestagsausschuss als auch das BMPT mit einer einzigen Organisation Gespräche über Regelungen zum Amateurfunk führen können.“ Der RTA sei arbeitsfähig und halte sich für Gespräche bereit.[7]
